AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB Radio Werbung

 1.

NDR Media GmbH hat die in der ARD-Werbung zusammengeschlossenen Werbegesellschaften (nachfolgend "ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH" genannt) beauftragt, im Rahmen der verfügbaren Sendezeit Aufträge für Werbung im Hörfunk, die in der hierfür vorgesehenen Sendezeit auf NDR 2 ausgestrahlt werden, entgegenzunehmen und namens und für Rechnung der NDR Media GmbH auszuführen. Die NDR Media GmbH behält sich vor, entsprechende Aufträge auch selbst entgegenzunehmen und auszuführen. Die ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH und die NDR Media GmbH verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Ausführung der von ihnen bestätigten Aufträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

2.

Die NDR Media GmbH nimmt im Rahmen der verfügbaren Sendezeit und zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Aufträge für Wirtschaftswerbung im Hörfunk entgegen. Die Werbefunksendungen werden über alle NDR 2 Hörfunksender im Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks und über den Satelliten Astra 1B ausgestrahlt.

3.

Die Werbeeinschaltungen müssen den Rechtsgrundlagen des Norddeutschen Rundfunks und den vom Zentralverband der Werbewirtschaft e. V. (ZAW) bzw. vom Deutschen Werberat anerkannten Verhaltensregeln entsprechen. Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Auffassungen und weltanschauliche Überzeugungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Verwendung entsprechender Aussagen in der Werbung.

4.

Für ein zu bewerbendes Produkt oder eine zu bewerbende Leistung wird nur ein einheitlicher Auftrag, in dem der Werbungtreibende genau zu bezeichnen ist, angenommen.

5.

Werbemittler müssen vom Werbungtreibenden zur Auftragserteilung an die NDR Media GmbH nachweisbar ermächtigt sein. Wenn der beauftragte Werbemittler einwilligt, kann mit Zustimmung der NDR Media GmbH während der Abwicklung des Auftrages ein anderer Werbemittler an seine Stelle treten.

6.

Der Vertrag über die Annahme eines erteilten Auftrages bedarf der Schriftform oder der elektronischen Bestätigung. Neben- und Änderungsabreden bedürfen der gleichen Form.

7.

Die NDR Media GmbH behält sich vor, Aufträge abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich die NDR Media GmbH vor, Sendeunterlagen wegen ihres Inhalts oder ihrer technischen Form zurückzuweisen. Eine Ablehnung ist insbesondere dann möglich, wenn der Inhalt des Spots gegen rechtliche Bestimmungen oder die Interessen des Rundfunkveranstalters verstößt. Für diese Entscheidung gelten einheitliche Grundsätze. Die NDR Media GmbH wird den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Gründen benachrichtigen, wenn Sendeunterlagen unbrauchbar sind oder aus sonstigen Gründen eine Ausstrahlung nicht vorgenommen werden kann.

8.

Für alle Buchungsaufträge gilt die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch die NDR Media GmbH für die jeweiligen Sendezeitpunkte gültige Preisliste. Die NDR Media GmbH berechnet und gewährt nur die in der jeweils gültigen Preisliste genannten Preise, Rabatte, Agenturvergütungen und Skonti. Die Rabatte werden bei Rechnungserteilung aufgrund des für ein Vertragsjahr vereinbarten Brutto-Auftragswertes (ohne Umsatzsteuer) der Werbeeinschaltungen gewährt. Sie werden spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres entsprechend den tatsächlich abgewickelten Brutto-Umsatzerlösen rückwirkend abgerechnet. Für die Preisberechnung wird die Laufzeit der Tonträger nach deren tatsächlicher Länge bemessen. Grundlage für die Berechnung der Länge einer Einschaltung sind das erste und das letzte wahrnehmbare Tonsignal.

9.

Verbundwerbung bedarf in jedem Einzelfall der Einwilligung durch die NDR Media GmbH.

10.

Aufträge werden innerhalb eines Kalenderjahres abgewickelt. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr.

11.

Der Auftraggeber übernimmt die volle Haftung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbespots bzw. der von ihm zur Verfügung gestellten Tonträger oder sonstiger Unterlagen. Der Auftraggeber stellt die NDR Media GmbH und den Norddeutschen Rundfunk von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art, frei, die im Zusammenhang mit seinen Werbespots geltend gemacht werden sollten.

12.

Der Auftraggeber garantiert, dass der NDR Media GmbH für Werbeeinschaltungen nur solche Sendeunterlagen - insbesondere Tonträger - übersandt werden, für die er sämtliche zur Verwertung im Radio erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben und abgegolten hat, auch soweit für die Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger jeglicher Art verwendet worden sind. Hiervon ausgenommen sind die für den Ausstrahlungsvorgang erforderlichen Sende- und Vervielfältigungsrechte an Musikwerken des GEMA-Repertoires, soweit sie von der NDR Media GmbH durch ihren Vertrag mit der GEMA erworben und abgegolten werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der NDR Media GmbH die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, zusammen mit den Einschaltplänen mitzuteilen.

Der Auftraggeber überträgt an die NDR Media GmbH das Nutzungsrecht an den überlassenen Sendeunterlagen, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Davon umfasst ist auch das Recht, das Nutzungsrecht auf den/ die Sender bzw. an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen. Das Nutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Radios. Davon erfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Onlinemedien aller Art, einschließlich Internet, d. h. das Recht, den Spot an eine Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechniken via elektronischer Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art oder Funk derart zu senden, dass diese den Spot parallel zu allen anderen Formen des Radios über Onlinemedien (z. B. Internet) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt (Simulcast).

Die NDR Media GmbH ist nicht dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu überprüfen. Sollte die NDR Media GmbH aufgrund der Nutzung der zur Verfügung gestellten Audiofiles von Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber die NDR Media GmbH von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Kosten frei.

13.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Unterlagen für die jeweilige Sendung der NDR Media GmbH spätestens bis zu dem in der Preisliste bestimmten und besonders vereinbarten Annahmetermin einzureichen. Werden Sendeunterlagen nicht rechtzeitig geliefert oder gemäß Ziffer 7 der allgemeinen Geschäftsbedingungen abgelehnt und kann aus diesen Gründen die Sendung nicht ausgestrahlt werden, so bleibt der Auftraggeber zur Bezahlung der vereinbarten Sendezeit verpflichtet. Erfolgt die Zurückweisung der Unterlagen aus Gründen, die die NDR Media GmbH zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die NDR Media GmbH ist in diesem Fall jedoch verpflichtet, dem Auftraggeber einen Ersatztermin anzubieten. Bei Verlust oder Beschädigung der der NDR Media GmbH übersandten Sendeunterlagen beschränkt sich die Haftung der NDR Media GmbH auf den Ersatz der Kosten für das Ziehen einer neuen Kopie. Insbesondere ist eine Haftung für immaterielle Schäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch die NDR Media GmbH. Verletzt die NDR Media GmbH fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine wesentliche Vertragspflicht, so ist die Schadenersatzpflicht auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.

Vereinbarte Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten; die NDR Media GmbH sichert die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt, in bestimmter Reihenfolge, in Verbindung mit einem bestimmten Rahmenprogramm oder unter Beachtung des sogenannten Konkurrenzausschlusses jedoch nicht zu.

15.

Kann eine Werbesendung aus Gründen des Programms zum vorgesehenen Sendetermin nicht ausgestrahlt werden oder fällt sie infolge technischer Störungen oder durch eine Betriebsunterbrechung oder aus anderem Grund aus, so wird sie nach Möglichkeit vorverlegt oder nachgeholt. Zur Vorverlegung oder Nachholung der Werbesendung bedarf es der Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, es handelt sich um eine unerhebliche Verschiebung. Die Verschiebung eines Hörfunkspots ist unerheblich, wenn sie innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt und sie nicht zu einer Ausstrahlung der Werbesendung von mehr als einer Stunde vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt führt. In den genannten Fällen ist die NDR Media GmbH auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, das für die ausgefallene Werbesendung bezahlte Entgelt zurückzufordern; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Abgesehen von dem genannten Rücktrittsrecht hat die NDR Media GmbH das Entgelt zurückzuzahlen, wenn die Werbeeinschaltung durch Ausfall aller Sender nicht ausgestrahlt worden ist, es sei denn, die Sendung dieser Werbeeinschaltung ist vorverlegt oder nachgeholt worden. Bei Ausfall eines Teils dieser Sender hat die NDR Media GmbH einen entsprechenden Teil des Entgeltes zu erstatten, wenn die Ausstrahlung mehr als 10 % der angemeldeten Hörfunkempfänger nicht erreichen konnte. Der Auftraggeber kann hierüber insbesondere beim Ausfall der Satellitenausstrahlung einzelner Sender keine Ansprüche geltend machen.

16.

Die NDR Media GmbH behält sich vor, die Ausstrahlung von Werbespots auf einen anderen Sendetag, nach Möglichkeit zu einer gleichwertigen Zeit, zu verlegen, wenn in den Werbespots rundfunkbekannte Personen mitwirken, die am selben Tag im Hörfunkprogramm auftreten. Dieser Grundsatz gilt nicht für Nebenrollen. Ziffer 15, Satz 2 findet keine Anwendung.

17.

Auf eine Werbeeinschaltung bei der NDR Media GmbH darf in anderen Werbemitteln nur dann Bezug genommen werden, wenn dabei klargestellt wird, dass es sich bei der Werbeeinschaltung um eine Ausstrahlung im Werbehörfunkprogramm handelt. Formulierungen, die die Werbesendungen mit den ausstrahlenden Rundfunkanstalten in Verbindung bringen, sind nicht gestattet.

18.

Im Falle höherer Gewalt kann jeder Vertragsteil mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass die NDR Media GmbH die Leistungen erbracht hat. Die NDR Media GmbH ist dann verpflichtet, dem Auftraggeber das auf die ausgefallene(n) Werbeeinschaltung(en) entfallende Entgelt zurückzuzahlen. Weitergehende Ansprüche hat der Auftraggeber nicht. In anderen begründeten Fällen muss ein Rücktrittsersuchen des Auftragsgebers spätestens 4 Wochen vor dem ersten Sendetermin derjenigen Termine, die lt. Rücktrittsersuchen storniert werden sollen, schriftlich bei der NDR Media GmbH eingegangen sein. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann die NDR Media GmbH die Zustimmung zum Rücktritt verweigern, wenn ein Weiterverkauf der vertraglich vereinbarten Sendetermine an andere Auftraggeber nicht möglich ist.

19.

Stehen dem Auftraggeber Rückzahlungsansprüche zu, hat die NDR Media GmbH dem Auftraggeber eine entsprechende Gutschrift zu erteilen, die bei der nächsten Rechnung in Abzug zu bringen ist.

20.

Verletzt der Auftraggeber, der Werbungtreibende oder deren Erfüllungsgehilfe eine Vertragspflicht, so hat der Auftraggeber die NDR Media GmbH sowie die die Werbung ausstrahlende Rundfunkanstalt von Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

21.

Änderungen der Einschaltpreise treten bei laufenden Aufträgen frühestens 6 Wochen nach ihrer Mitteilung an den Auftraggeber in Kraft. Der Auftraggeber kann in einem solchen Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom Vertrag zurücktreten. Er muss dies der NDR Media GmbH unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, schriftlich erklären.

22.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

23.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Gültig ab 1. Januar 2007.
Änderungen und Irrtümer vorbehalten.